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Insolvenzvorschriften umfassen ein breites Spektrum von Maßnahmen: von einem frühzeitigen Eingreifen, bevor ein Unternehmen in ernste Schwierigkeiten gerät, über die rechtzeitige Restrukturierung zur Erhaltung rentabler Geschäftssparten und die Liquidation von Vermögenswerten als letztem Mittel zur Sanierung eines Unternehmens bis hin zu Gewährung einer zweiten Chance für redliche Unternehmer im Wege einer Entschuldung. .. mehr

Der Oberste Gerichtshof entschied kürzlich, dass das Ausscheiden eines Mehrheitsgesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft keine entscheidende Änderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten im Sinne von § 12a MRG bewirkt. Der Vermieter ist somit in diesen Fällen nicht zur Anhebung des Mietzinses berechtigt. Dr. Martin Foerster analysiert eine Entscheidung, die erst auf den zweiten Blick verständlich ist. .. mehr

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung bestätigte der Oberste Gerichtshof die Zulässigkeit von Bürgschaften, die auf erstes Anfordern zahlbar sind, und entwickelte Leitlinien für die Auslegung vertraglicher Verpflichtungen (z.B. Garantien oder Bürgschaften), durch die eine Partei eine persönliche Haftung für eine Drittschuld übernimmt. .. mehr

Dr. Claudia Csáky, Head of Praxisgruppe Geistiges Eigentum / IP & IT, ist die Autorin des Chambers Global Practice Guide 2018 für Copyright in Österreich. .. mehr

Dr. Nikolaus Pitkowitz, Schiedsrechtsexperte und Gründungspartner von Graf & Pitkowitz ist Mitherausgeber des vor kurzem erschienenen „Austrian Yearbook on International Arbitration 2018“. .. mehr

Für Dienstzeugnisse gilt ein schwieriger Standard: In Dienstzeugnissen darf nur überschwänglich gelobt werden – oder gar nicht. .. mehr

Dr. Ferdinand Graf und Mag. Marija Križanac, Datenschutzexperten bei Graf & Pitkowitz, sind die Autoren des neuen RFG-Schriftenreihenbandes „Datenschutz neu“ für Gemeinden, der kürzlich im MANZ Verlag erschienen ist. .. mehr

Der Oberste Gerichtshof entschied kürzlich, dass eine Verbindung von Werken zweier Künstler dann nicht zu einem gemeinschaftlichen Werk im Sinne von § 11 (1) UrhG führt, wenn die einzelnen Werke wieder voneinander getrennt werden können. .. mehr

Der Oberste Gerichtshof hatte jüngst zu beurteilen, ob ein Verfahren, das (unzulässigerweise weil unzuständig) beim Handelsgericht zur Aufhebung eines Schiedsspruches anhängig gemacht wurde, dennoch fortgesetzt werden könne. Ungeachtet der ausschließlichen Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes zur Aufhebung von Schiedssprüchen, wurde durch den ungewöhnlich gelagerten Sachverhalt des gegenständlichen Falles eine Berufungsmöglichkeit geschaffen, welche im Gesetz nicht vorgesehen ist. .. mehr

Der Oberste Gerichtshof hat vor kurzem sein erstes Urteil zur (Un-)Zulässigkeit der ausschließlichen Zustellung von relevanten Kontomitteilungen über elektronische Briefkästen, die ausschließlich über das E-Banking-System eines Kreditinstituts zugänglich sind, gefällt. Diese Entscheidung wird erhebliche Auswirkungen für die österreichische Bankpraxis haben. .. mehr