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In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) den weiten Umfang des Erschöpfungsgrundsatzes bekräftigt. .. mehr

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof erstmalig mit der Rechtsnatur qualifizierter Nachrangigkeitserklärungen. Ausgehend von einer Verbandsklage gegen qualifizierte Nachrangigkeitsabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilte der Oberste Gerichtshof die qualifizierte Nachrangabrede als Hauptleistungspflicht, die der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB entzogen ist. .. mehr

Das neue Sozialvericherungs-Zourdnungsgesetz ermöglicht es Arbeitgebern und Auftragnehmern, eine Qualifikation ihres Rechtsverhältnisses vorab durch die Abgabenbehörde einzuholen. Das erleichtert die Planbarkeit der Lohnkosten. .. mehr

Mit 1.1.2018 hat das VIAC neue Schieds- und Mediationsregeln eingeführt, die auf alle nach dem 31.12.2017 eingeleitete Verfahren anwendbar sind. Von besonderer praktischer Relevanz ist, dass VIAC, die ständige Internationale Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich, nunmehr (neben internationaler Verfahren) auch für die Administration nationaler Verfahren zuständig ist. .. mehr

Dr. Gunter Nitsche, Wing Business vom 29. März 2018 .. mehr

Herausgeber Dr. Nikolaus Pitkowitz, Schiedsrechtsexperte und Gründungspartner von Graf & Pitkowitz, präsentiert das „Handbook on Third-Party Funding in International Arbitration“ im Rahmen des jährlichen Graf & Pitkowitz Pre-Moot Event am 23. März 2018 im Festsaal des Obersten Gerichtshofes am Wiener Justizpalast. .. mehr

Insolvenzvorschriften umfassen ein breites Spektrum von Maßnahmen: von einem frühzeitigen Eingreifen, bevor ein Unternehmen in ernste Schwierigkeiten gerät, über die rechtzeitige Restrukturierung zur Erhaltung rentabler Geschäftssparten und die Liquidation von Vermögenswerten als letztem Mittel zur Sanierung eines Unternehmens bis hin zu Gewährung einer zweiten Chance für redliche Unternehmer im Wege einer Entschuldung. .. mehr

Der Oberste Gerichtshof entschied kürzlich, dass das Ausscheiden eines Mehrheitsgesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft keine entscheidende Änderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten im Sinne von § 12a MRG bewirkt. Der Vermieter ist somit in diesen Fällen nicht zur Anhebung des Mietzinses berechtigt. Dr. Martin Foerster analysiert eine Entscheidung, die erst auf den zweiten Blick verständlich ist. .. mehr

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung bestätigte der Oberste Gerichtshof die Zulässigkeit von Bürgschaften, die auf erstes Anfordern zahlbar sind, und entwickelte Leitlinien für die Auslegung vertraglicher Verpflichtungen (z.B. Garantien oder Bürgschaften), durch die eine Partei eine persönliche Haftung für eine Drittschuld übernimmt. .. mehr

Dr. Claudia Csáky, Head of Praxisgruppe Geistiges Eigentum / IP & IT, ist die Autorin des Chambers Global Practice Guide 2018 für Copyright in Österreich. .. mehr