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Geistiges Eigentum / IP & IT

Das Gericht der europäischen Union entscheidet über die Umstände, unter denen die grafische Gestaltung einer Marke die Verwechslungsgefahr beseitigen kann

Das EuG verneinte in der Rechtssache T-776/16 (Isocell GmbH gegen iCell AB) das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen der älteren Wortmarke ISOCELL und dem Wortteil der jüngeren Wort-/Bildmarke „iCell“ für identische und ähnliche Waren. Angesichts der geringen Unterscheidungskraft der Wortelemente der Marken und des hohen Grads an Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise unterscheiden die grafischen Bestandteile der Marke „iCell“ diese deutlich von der älteren Marke. In diesem Zusammenhang sprach das Gericht aus, dass das Wortelement in einer Wortbildmarke nicht immer automatisch als dominierendes Element anzusehen ist. .. mehr

Arbeitsrecht

Newsletter Arbeitszeitpaket 2018

Die Arbeitszeit-Novelle ist nunmehr mit 01.09.2018 in Kraft getreten. Ziel ist eine flexiblere Arbeitsgestaltung, die eine bessere Anpassung an die Auftragslage, aber auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit gewährleisten soll. .. mehr

Bank- und Finanzrecht

Interzession im Auftrag eines Verbrauchers und § 25c KSchG

In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH mit seiner bisherigen Rechtsprechung gebrochen und vertritt nunmehr die Ansicht, dass die analoge Anwendung des § 25c KSchG „über seinen Wortlaut hinaus" zulässig sei. .. mehr

Insolvenz und Sanierung

Die Haftung des GmbH - Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzeintritt

Leistet ein Geschäftsführer nach Eintritt der materiellen Insolvenz Zahlungen, kann er nach § 25 Abs 2 Z 2 GmbHG gegenüber der Gesellschaft schadenersatzpflichtig werden. Ausgenommen sind Zahlungen, die auch nach Eintritt der materiellen Insolvenz mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Der entstandene Schaden besteht darin, dass durch die verspätete Insolvenzanmeldung und die inzwischen geleisteten Zahlungen das als Insolvenzmasse verteilbare Gesellschaftsvermögen geschmälert wurde. Die Führung einer in einer Krise befindlichen Gesellschaft erfordert daher besondere Sorgfalt. Geschäftsführer und Vorstände haben das Vorliegen der materiellen Insolvenz regelmäßig zu prüfen. Nach Eintritt der materiellen Insolvenz haften sie der Gesellschaft für masseschmälernde Zahlungen. Um später unangenehme Überraschungen zu vermeiden, sollte daher nach Möglichkeit bereits ex ante die Zulässigkeit der später in Aussicht genommenen Zahlungen geprüft werden. .. mehr

Immobilien & Baurecht

Dauerbrenner EKZ-Betriebskosten: Neues vom OGH

Einmal mehr hatte sich der OGH mit der Zulässigkeit der Verrechnung von Center Managementkosten und Verwaltungskosten im Rahmen von EKZ Verträgen zu beschäftigen. In seiner jüngsten Entscheidung überrascht der OGH mit generellen Aussagen zu Formularmietverträgen und AGBs. .. mehr

Konfliktlösung / Prozesse & Schiedsverfahren

Verbrauchergerichtsstand 2.0 - Beitrag im aktuellen ecolex von Dr. Nikolaus Pitkowitz

Der dynamische, aber vorhersehbare Verbrauchergerichtsstand .. mehr

Geistiges Eigentum / IP & IT

Selektive Vertriebssysteme und die Erschöpfung von Markenrechten

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) den weiten Umfang des Erschöpfungsgrundsatzes bekräftigt. .. mehr

Bank- und Finanzrecht

Nachrangvereinbarungen, neu betrachtet

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof erstmalig mit der Rechtsnatur qualifizierter Nachrangigkeitserklärungen. Ausgehend von einer Verbandsklage gegen qualifizierte Nachrangigkeitsabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilte der Oberste Gerichtshof die qualifizierte Nachrangabrede als Hauptleistungspflicht, die der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB entzogen ist. .. mehr

Arbeitsrecht

Arbeitnehmer oder nicht? Neue Vorabentscheidung gibt Auskunft!

Das neue Sozialvericherungs-Zourdnungsgesetz ermöglicht es Arbeitgebern und Auftragnehmern, eine Qualifikation ihres Rechtsverhältnisses vorab durch die Abgabenbehörde einzuholen. Das erleichtert die Planbarkeit der Lohnkosten. .. mehr

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