Zur sachgerechten Interpretation einer Pensionskassen-Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

Kritische Anmerkungen zum OGH-Urteil 9 Ob A 92/10k, ecolex 2011, S. 1033

In einer aktuellen Entscheidung hatte der OGH zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung Stellung zu beziehen, konkret zur Auslegung einer Übertragungsvereinbarung, mit der eine ursprünglich leistungsorientierte direkte Leistungszusage des Arbeitgebers gem Abschnitt 3 des Betriebspensionsgesetzes (BPG) in eine (bloß) beitragsorientierte Pensionskassenzusage gem Abschnitt 2 des BPG umgewandelt wurde. Der OGH unterstellt darin einem beitragsorientierten Pensionskassenmodell im Ergebnis aber ausschließlich alle Merkmale eines leistungsorientierten Pensionskassenmodells. 


Jakob

Mag. Jakob Widner

LL.M. (NYU) Partner
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