Verschiedene Senate, verschiedene Ansichten - verschiedene Entscheidungen (Different panels, different opinions - different decisions)

Intellectual Property / IP & IT

Dr. Claudia Csáky & Mag. Leopold Ferch, ILO-Newsletter vom 20. Februar 2017

Die unterschiedliche Beurteilung der Verwechslungsgefahr bezüglich derselben Marken durch verschiedene Senate desselben zweitinstanzlichen Gerichtes in parallel geführten Widerspruchs- und Verletzungsverfahren rechtfertigt grundsätzlich keine außerordentliche Revision an den OGH. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass nur die Beurteilung eines Senats richtig sein kann.


Claudia

Dr. Claudia Csáky

LL.M. (LONDON) Rechtsanwältin
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