OGH zu den Erhaltungspflichten im Innenren des Mietobjekts

Real Estate & Construction

Die Auswirkungen des „Thermenurteils" in der Praxis

 

Artikel in den SWK vom 1. Juni 2009

In den beiden sogenannten Klauselentscheidungen hatte der OGH ausgesprochen, dass im Verbrauchergeschäft eine Überwälzung der Erhaltungspflichten im Inneren des Mietgegenstandes (wie z. B. die Pflicht zur Erneuerung der schadhaft gewordenen Therme) auf den Mieter unzulässig ist. In der nun vorliegenden Grundsatzentscheidung vom 24.3.2009 ergänzt der OGH, dass der Vermieter im Vollanwendungsbereich des MRG nur dann zur Erhaltung der Therme verpflichtet ist, wenn dies ausdrücklich vertraglich vorgesehen ist. Der nachfolgende Beitrag untersucht die Konsequenzen der Entscheidung.


Martin

Dr. Martin Foerster

LL.M. (LONDON) Partner
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