Neues zu Bestandsverträgen in Einkaufszentren

Real Estate & Construction

Fachartikel von Dr. Martin Foerster in der Österreichischen Immobilienzeitung, Februar 2010

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof einen Bestandvertrag über Räume für einen Drogerie- und Parfümeriemarkt in einem Einkaufszentrum als Mietvertrag qualifiziert und damit dem Bestandnehmer den Kündigungsschutz des Mietrechtsgesetzes (MRG) zuerkannt.

 

Die Entscheidung ist insofern bemerkenswert, als der Vereinbarung einer Betriebspflicht bloß noch eine untergeordnete Bedeutung beigemessen wird. Diese hatte in der Rechtsprechung bislang als zentrales Abgrenzungskriterium von Miete und Pacht den Status einer „heiligen Kuh" inne gehabt. Wer sich allerdings eine rituelle Schlachtung mit entsprechendem Getöse erwartet hatte, wurde enttäuscht ...


Martin

Dr. Martin Foerster

LL.M. (LONDON) Partner
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