Nachrangvereinbarungen, neu betrachtet

Bank- und Finanzrecht

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof erstmalig mit der Rechtsnatur qualifizierter Nachrangigkeitserklärungen. Ausgehend von einer Verbandsklage gegen qualifizierte Nachrangigkeitsabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilte der Oberste Gerichtshof die qualifizierte Nachrangabrede als Hauptleistungspflicht, die der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB entzogen ist.

Diese Entscheidung ist einerseits für die Crowdinvesting-Szene von zentraler Bedeutung, weil damit das qualifizierte Nachrangdarlehen als eigener Vertragstypus anerkannt wurde und das Damoklesschwert der Unzulässigkeit derartiger Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschärft wurde. Dadurch, dass der Oberste Gerichtshof in dieser Entscheidung betont hat, dass die nachträgliche Vereinbarung einer qualifizierten Nachrangabrede als Novation, und nicht als Abänderung des ursprünglichen Vertrags anzusehen ist, birgt diese Entscheidung aber auch Sprengkraft für klassische Fremdfinanzierungen, insbesondere im Bereich der Restrukturierung.

Lesen Sie dazu den Beitrag von Mag. Stephan Schmalzl im neuen ILO-Newsletter, erschienen am11. Mai 2018.
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