Erschöpfung des Markenrechts und Beweislast

Geistiges Eigentum / IP & IT

In einer jüngeren Entscheidung gab der Oberste Gerichtshof klare Leitlinien zur Frage, unter welchen Umständen die Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung des Markenrechts von demjenigen, der sich auf die Erschöpfung beruft auf den Markenberechtigten übergeht.

Lesen Sie dazu den Beitrag von Dr. Claudia Csaky und Mag. Leopold Ferch im neuen ILO-Newsletter, erschienen am 3. September 2018.
Über ILO (International Law Office)


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Dr. Claudia Csáky

LL.M. (LONDON) Rechtsanwältin
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Mag. Leopold Ferch

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