Publications

Insolvenz und Sanierung

Obliegt dem Insolvenzverwalter die Erfüllung der WiEReG-Pflichten?

Nach einer kurzen Übersicht der wichtigsten Verpflichtungen gemäß WiEReG, wird die Rolle desselben in der insolvenzrechtlichen Praxis, insbesondere aus dem Blinkwinkel der Insolvenzverwaltung der nicht mehr (organschaftlich) vertretenen Rechtsträger, untersucht. .. mehr

Arbeitsrecht

Karfreitagsregelung

EU-Generalanwalt hält österreichische Karfreitagsregelung (Arbeitsruhegesetz) für EU-rechtswidrig. Entschädigung wegen Diskriminierung kann gegenüber der Republik Österreich, nicht aber gegenüber Arbeitgebern geltend gemacht werden, weil sich diese bislang rechtmäßig verhalten haben. .. mehr

Immobilien & Baurecht

Wien schützt seine Gebäude: Abbruch von „Altbauten“ nur mehr mit Genehmigung

Die Stadt Wien kündigte Anfang des Jahres eine Novelle der Bauordnung an. Eines der Ziele der Novelle ist es, die historische Bausubstanz zu schützen. Der Abriss von Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1945 erbaut wurden, soll künftig nur mehr mit einer rechtskräftigen Abbruchbewilligung erlaubt sein. .. mehr

Geistiges Eigentum / IP & IT

Erschöpfung des Markenrechts und Beweislast

In einer jüngeren Entscheidung gab der Oberste Gerichtshof klare Leitlinien zur Frage, unter welchen Umständen die Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung des Markenrechts von demjenigen, der sich auf die Erschöpfung beruft auf den Markenberechtigten übergeht. .. mehr

Geistiges Eigentum / IP & IT

Das Gericht der europäischen Union entscheidet über die Umstände, unter denen die grafische Gestaltung einer Marke die Verwechslungsgefahr beseitigen kann

Das EuG verneinte in der Rechtssache T-776/16 (Isocell GmbH gegen iCell AB) das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen der älteren Wortmarke ISOCELL und dem Wortteil der jüngeren Wort-/Bildmarke „iCell“ für identische und ähnliche Waren. Angesichts der geringen Unterscheidungskraft der Wortelemente der Marken und des hohen Grads an Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise unterscheiden die grafischen Bestandteile der Marke „iCell“ diese deutlich von der älteren Marke. In diesem Zusammenhang sprach das Gericht aus, dass das Wortelement in einer Wortbildmarke nicht immer automatisch als dominierendes Element anzusehen ist. .. mehr

Arbeitsrecht

Newsletter Arbeitszeitpaket 2018

Die Arbeitszeit-Novelle ist nunmehr mit 01.09.2018 in Kraft getreten. Ziel ist eine flexiblere Arbeitsgestaltung, die eine bessere Anpassung an die Auftragslage, aber auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit gewährleisten soll. .. mehr

Bank- und Finanzrecht

Interzession im Auftrag eines Verbrauchers und § 25c KSchG

In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH mit seiner bisherigen Rechtsprechung gebrochen und vertritt nunmehr die Ansicht, dass die analoge Anwendung des § 25c KSchG „über seinen Wortlaut hinaus" zulässig sei. .. mehr

Insolvenz und Sanierung

Die Haftung des GmbH - Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzeintritt

Leistet ein Geschäftsführer nach Eintritt der materiellen Insolvenz Zahlungen, kann er nach § 25 Abs 2 Z 2 GmbHG gegenüber der Gesellschaft schadenersatzpflichtig werden. Ausgenommen sind Zahlungen, die auch nach Eintritt der materiellen Insolvenz mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Der entstandene Schaden besteht darin, dass durch die verspätete Insolvenzanmeldung und die inzwischen geleisteten Zahlungen das als Insolvenzmasse verteilbare Gesellschaftsvermögen geschmälert wurde. Die Führung einer in einer Krise befindlichen Gesellschaft erfordert daher besondere Sorgfalt. Geschäftsführer und Vorstände haben das Vorliegen der materiellen Insolvenz regelmäßig zu prüfen. Nach Eintritt der materiellen Insolvenz haften sie der Gesellschaft für masseschmälernde Zahlungen. Um später unangenehme Überraschungen zu vermeiden, sollte daher nach Möglichkeit bereits ex ante die Zulässigkeit der später in Aussicht genommenen Zahlungen geprüft werden. .. mehr

Immobilien & Baurecht

Dauerbrenner EKZ-Betriebskosten: Neues vom OGH

Einmal mehr hatte sich der OGH mit der Zulässigkeit der Verrechnung von Center Managementkosten und Verwaltungskosten im Rahmen von EKZ Verträgen zu beschäftigen. In seiner jüngsten Entscheidung überrascht der OGH mit generellen Aussagen zu Formularmietverträgen und AGBs. .. mehr

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